Michael Alois Pacher – Taxi-Pacher
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Personenbeförderungen, Krankentransporte und Botenfahrten, die durch Michael Alois Pacher (nachfolgend „Unternehmen“ genannt) durchgeführt werden. Mit der Bestellung einer Fahrt erkennt der Kunde diese AGB an.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn das Unternehmen eine Bestellung (telefonisch, schriftlich oder per E-Mail) annimmt oder die Fahrt tatsächlich antritt. Bei Vorbestellungen gilt die Annahme unter Vorbehalt der Verfügbarkeit zum gewünschten Zeitpunkt.
3. Leistungen und Beförderung
Beförderungspflicht: Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Stark alkoholisierte oder aggressive Personen können von der Beförderung ausgeschlossen werden.
Krankentransporte: Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Abrechnung notwendigen Unterlagen (z.B. ärztlicher Transportschein) rechtzeitig vorzulegen. Erfolgt dies nicht, wird die Fahrt dem Kunden privat in Rechnung gestellt.
Fahrzeuge: Die Auswahl des Fahrzeugs obliegt dem Unternehmen, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Fahrzeugtyp (z.B. Rollstuhl-Taxi) vereinbart wurde.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Tarife: Es gelten die behördlich festgesetzten Taxitarife der Region bzw. bei Geschäftsfahrten und Krankentransporten die vereinbarten Pauschalpreise oder Kassentarife.
Zahlung: Sofern nicht anders vereinbart, ist der Fahrpreis unmittelbar nach Beendigung der Fahrt in bar oder mittels gängiger elektronischer Zahlungsmittel zu entrichten.
Rechnung: Bei Firmenkunden oder Daueraufträgen kann eine monatliche Rechnungslegung vereinbart werden. Zahlungsziel ist, sofern nicht anders angegeben, 7 Tage ohne Abzug.
5. Stornierungen und Wartezeiten
Stornierung: Vorbestellte Fahrten können bis zu 2 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert werden. Bei verspäteter Stornierung oder Nichtantritt der Fahrt kann eine Leerfahrtgebühr gemäß Taxitarif verrechnet werden.
Wartezeiten: Wartezeiten werden nach dem geltenden Zeittarif berechnet. Bei Abholungen vom Bahnhof oder Flughafen trägt der Kunde die Kosten für unverschuldete Wartezeiten, sofern die Verspätung nicht rechtzeitig gemeldet wurde.
6. Haftung und Pflichten des Kunden
Haftung des Unternehmens: Das Unternehmen haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Verspätungen durch Verkehrsbehinderungen, Unfälle oder höhere Gewalt wird keine Haftung übernommen.
Pflichten des Kunden: Der Kunde hat sich während der Fahrt so zu verhalten, dass die Sicherheit des Betriebs und des Fahrers nicht gefährdet wird. Anschnallpflicht ist zwingend einzuhalten.
Verschmutzung: Bei außergewöhnlicher Verschmutzung des Fahrzeugs durch den Kunden werden Reinigungskosten in Rechnung gestellt.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung und Abrechnung gemäß unserer Datenschutzerklärung.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht.
Gerichtsstand ist, sofern kein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand vorliegt, das sachlich zuständige Gericht in Murau.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.